EU – Aktionsplan Corporate Governance

Die EU – Kommission hat den bereits angekündigten Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance – ein
moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige
Unternehmen
veröffentlicht. Der Aktionsplan ist u.a. das Ergebnis der öffentlichen Konsultation des Jahres 2012.

„Der Aktionsplan erläutert die Initiativen, die die Kommission auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance zu ergreifen gedenkt. Europäische Corporate Governance-Regeln gelten nur für börsennotierte Unternehmen. Auf der anderen Seite deckt das europäische Gesellschaftsrecht in der Regel alle EU-Aktiengesellschaften ab. Die Kommission wird dafür sorgen, dass den Unternehmen durch die Initiativen keine übermäßige Belastung auferlegt wird. Insbesondere wird sie der spezifischen Situation der KMU
Rechnung tragen.“

Der Aktionsplan umfaßt 20 Seiten. Auf den Seite 19 und 20 findet sich eine gute Übersicht und Zusammenfassung der Hauptinitiativen des Aktionsplans. Ob und inwieweit, der Aktionsplan dann schließlich auch auf KMU’s angewendet wird, bleibt abzuwarten. Die von der EU Kommission verwendeten Begriffe jedenfalls sind diffus ‚Übermäßige Belastung‘ und dehnbar.

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