Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Vorstandsvergütung

„Der Abschluss des die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags fällt auch dann in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats, wenn er von der Gesellschaft nicht mit dem Vorstandsmitglied selbst, sondern einem Dritten abgeschlossen wird und mit dem Dritten eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit vereinbart wird. Das gilt auch, wenn ein Vorstandsmitglied nur vorübergehend tätig werden soll“, so… Read More Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Vorstandsvergütung

Zeugnisverweigerungsrecht – ein Zwischenurteil!

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 384 Nr. 2 ZPO – es geht um 2 Mrd! Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat die umfassende Zeugnisverweigerung des Zeugen Uwe Hück im Zusammenhang mit einer Klage sieben internationaler Investmentfondsgesellschaften gegen die Porsche Automobil Holding SE in dem jüngst verkündeten Zwischenurteil für berechtigt erklärt. Die Zivilkammer “ … geht davon… Read More Zeugnisverweigerungsrecht – ein Zwischenurteil!

Prüfung der Rechnungslegung durch den Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft verstößt gegen seine Pflicht nach § 171 Abs. 1 S. 1 AktG zur Prüfung des Jahresabschlusses, wenn dieser der Hauptversammlung vorgelegt wird, ohne dass der Aufsichtsrat zuvor selbst den Jahresabschluss geprüft hat. Das OLG Düsseldorf hat das in seinem Urteil vom 6.11.2014 noch einmal klargestellt. Hier der Link zu dem besagten… Read More Prüfung der Rechnungslegung durch den Aufsichtsrat

Grundsatz der Vertraulichkeit entscheidend

In einem Beschluss (VG 1 L 219/13) vom 19.09.2013 hat das Verwaltungsgericht Cottbus dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Antragsgegnerin, teilweise entsprochen. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Antragsteller hat zunächst einen Anspruch auf Überlassung von Kopien aller Unterlagen geltend gemacht, welche den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin seit… Read More Grundsatz der Vertraulichkeit entscheidend

Wahlanfechtungsklage

Hier der Hinweis auf ein BGH-Urteil vom 19.2.2013, II ZR 56/12: Die Leitsätze des Urteils lauten: „a) Wird die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten, so führt die Beendigung des Amtes durch Rücktritt des gewählten Aufsichtsratsmitglieds zum Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage, wenn die… Read More Wahlanfechtungsklage

Sachkunde von Aufsichtsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof hat in dem sog. „Ision-Urteil“ ,BGH-Urteil vom 20.9.11 (Az.: II ZR 234/09) klar gestellt, dass auf einen Rechtsanwalt in seiner Organfunktion als Aufsichtsrat, ein weitergehender Sorgfaltsmaßstab anzulegen ist als das bei einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied der Fall wäre. „Das Aufsichtsratsmitglied, das über beruflich erworbene Spezialkenntnisse verfügt, unterliegt, soweit sein Spezialgebiet betroffen ist, einem erhöhten… Read More Sachkunde von Aufsichtsratsmitgliedern

Unterschriftserfordernis

Der BGH hat klargestellt, dass der Bericht über die Prüfung des Jahresabschluss, des Lageberichts und des Vorschlags für die Verwendung des Bilanzgewinns (§ 171 Abs. 2 AktG) durch förmlichen Beschluss festgestellt und zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden muss. In dem besagten Urteil heißt es:

„Ein weiterer Gesetzesverstoß liegt darin, dass die Urschrift des ausge-legten Berichts nicht eigenhändig vom amtierenden Vorsitzenden des Aufsichts-rats unterschrieben wurde.“Read More Unterschriftserfordernis

Aufsichtsratsbericht Axel Springer

Besprochen wird das kürzlich veröffentlichte BGH-Urteil vom 21. September 2009 (II ZR 174/08), in dem es um die Voraussetzungen geht, unter denen eine unrichtige Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zur Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen führen kann. Dabei geht es um die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Axel Springer AG auf der Hauptversammlung am 27. April 2006. In seinem Bericht an die Hauptversammlung hatte es der Aufsichtsrat nicht wie im DCGK vorgesehen über aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung informiert. … Read More Aufsichtsratsbericht Axel Springer

Polo-Shirt mit ISION Logo

In guter alter Hamburger Popper Manier erschien Alexander Falk im Polo-Shirt (mit ISION Logo) vor Gericht! Am Ende werden es vier Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Betruges und Bilanzfälschung für den ehemaligen Börsenstar. „Als der Vorsitzende Richter Nikolaus Berger um 9.34 Uhr das Urteil gegen Falk verkündet, wirkt der 38 Jahre alte Unternehmer für Sekunden wie… Read More Polo-Shirt mit ISION Logo

Zum Inhalt des Aufsichtsratsberichts

In seinem Urteil vom 23.8.2007 nimmt das Landgericht LG München u.a. zu den Pflichten des Aufsichtsrats Stellung. In Bezug auf den Inhalt des Berichts des Aufsichtsrats hält das Gericht eine nur formelhafte Berichterstattung für nicht ausreichend und betont das Erfordernis, dass die Schwerpunkte der Einzelsitzungen des Aufsichtsrats in dem Bericht an die Hauptversammlung beschrieben werden… Read More Zum Inhalt des Aufsichtsratsberichts

Welchen Nutzen hat der DCGK?

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) ist mit ihrer Klage gegen die Wahl von Ferdinand Piech in den Aufsichtsrat der MAN AG vor Gericht gescheitert. Unter anderem hatte die SdK einen Interessenkonflikt moniert, weil Piech auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Ihre Klage hatte die SdK auf den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) gestützt. Dort heißt… Read More Welchen Nutzen hat der DCGK?

308 Fragen!

308 Einzelfragen eines Aktionärs in der Hauptversammlung deuten auf einen Missbrauch des Fragerechts hin. Das hat das OLG Frankfurt/M. in seinem Urteil vom 17.7.2007 – 5 U 229/05 entschieden. Anlaß für das Urteil war eine Schadensersatzklage von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank aufgrund einer Interviewäußerung ihres früheren Vorstandsvorsitzenden Breuer zur Kreditwürdigkeit der Kirch-Unternehmensgruppe. Als… Read More 308 Fragen!

Aufsichtsrat und Risikomanagement

Das Landgericht München hat ein Urteil zur Dokumentation des Überwachungssystems und zur diesbezüglichen Prüfungsspflicht des Aufsichtsrats erlassen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Berichterstattung des Aufsichtsrat im Hinblick auf die Überwachung des Risikomanagements. Lesen Sie dazu mehr bei faznet. Quelle: LG München I , Urt. v. 5.4.2007 – 5HK O 15964/06. Weitere Informationen finden… Read More Aufsichtsrat und Risikomanagement

Anforderungen an AR-Berichte

Die diesjährigen Aufsichtsratsberichte offenbaren, dass nicht immer alle aktuellen Anforderungen, die an solche Berichte zu stellen sind, bekannt waren. Zunächst definiert das Aktiengesetz entsprechende Anforderungen. Daneben beinhaltet der Deutsche Corporate Governance Kodex zusätzliche Vorgaben in Bezug auf den Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung. Weitere aktuelle Anforderungen ergeben sich aber auch aus der Rechtsprechung. So… Read More Anforderungen an AR-Berichte