Alle Jahre wieder

In regelmäßigen zeitlichen Abständen wird das Thema „Managergehälter“ auf die mediale Tagesordnung gebracht. Nun hat die SPD dieses Thema wieder einmal aufgegriffen und den Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen und zur Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit vorgelegt. In dem Entwurf geht es u.a. um eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstandsvergütungen. Deshalb soll §… Read More Alle Jahre wieder

AReG durch den Bundestag verabschiedet

Der deutsche Bundestag hat 17. März 2016 hat das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) verabschiedet. Im feinsten Juristendeutsch heißt es einleitend: Das AReG “ … dient der Umsetzung der prüfungsbezogenen Vorschriften der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (ABl. L… Read More AReG durch den Bundestag verabschiedet

Regierungsentwurf AReG liegt vor

Der Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes, kurz: AReG, liegt nun vor. Hier der Link zur entsprechenden Pressemitteilung. Das Gesetz zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz – AReG) beinhaltet noch einge Überraschungen im Vergleich… Read More Regierungsentwurf AReG liegt vor

Aktienrechtsnovelle 2016

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 12. November 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) – Drucksache 18/4349 mit einigen beigefügten Maßgaben, unverändert angenommen. Eine wesentliche Änderung betrifft den Anwendungsbereich des Grundsatzes der… Read More Aktienrechtsnovelle 2016

Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht

Mit dem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (18/6282) soll die Aufsicht über die Abschlussprüfer reformiert und damit zugleich europäisches Recht umgesetzt… Read More Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht

Stellungnahme des BDI zur Aktienrechtsnovelle 2014

Aus meiner Sicht wenig beachtet und deshalb noch einmal der Hinweis auf die Diskussion zur Aktienrechtsnovelle 2014, hier auf die BDI-Stellungnahme vom 8. Juli 2014 zum Referentenentwurf. An dieser Stelle möchte ich eine aus meiner Sicht sehr wichtige Passage hervorheben, die ich hier wörtlich wiedergebe: „V. Rechtsfolgenlösung bei fehlerhaften Wahlbeschlüssen In Reaktion auf das BGH-Urteil… Read More Stellungnahme des BDI zur Aktienrechtsnovelle 2014

Unternehmensstrafrecht ante portas?

Ein Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden rückt jetzt Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung. Dieser Gesetzentwurf wird meiner Einschätzung nach noch zu äußerst kontroversen Diskussion führen, da er im Fall seiner Umsetzung für Unternehmen und die verantwortlichen Geschäftsführungen und Aufsichtsgremien zu… Read More Unternehmensstrafrecht ante portas?

Mehr Managerverantwortung

Eine von der Justizministerkonferenz der Länder eingesetzte Arbeitsgruppe “Managerverantwortlichkeit” hat Vorschläge entwickelt, um die Stellung der Aufsichtsräte gegenüber dem Vorstand weiter zu stärken und die Verantwortung der Leitungs- und Überwachungsorgane weiter zu detaillieren. Dem Bericht der Arbeitsgruppe Managerverantwortung zu Folge soll dem Aufsichtsrat künftig gegenüber der Hauptversammlung eine Berichtspflicht über Feststellungen und Maßnahmen zu Sachverhalten… Read More Mehr Managerverantwortung

2008 ff.

„Das Jahr der Risiken“ titelte das Handelsblatt am 28. Dezember mit Blick auf das neue Jahr 2008. In der Tat drohen den Unternehmen externe Risiken, die wesentliche Auswirkungen auf deren wirtschaftlichen Lage haben können, zum Beispiel Währungskursrisiken (Dollarkurs!), Risiken steigender Rohstoffpreise, allgemeine Inflationsrisiken, Risiken wegen möglicher Auswirkungen der Finanzmarktkrise oder ökologische Risken, usw.. Das Management… Read More 2008 ff.

Modernisierung des Bilanzrechts

Mit dem nun vorgelegten 234 DIN A4 -Seiten umfassenden Referentenentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sollen die Abschlussprüferrichtlinie und die sog. Abänderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Vorgesehen sind bedeutsame Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Aktiengesetzes insbesondere im Bereich der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung. Im Lagebericht soll danach eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale des internen Risikomanagementsystems im… Read More Modernisierung des Bilanzrechts

Risikobegrenzung!

Angesichts zunehmender Proteste von namenhaften institutionellen Anlegern und deren einflußreichen Interessenvertretern gegen einzelne Passagen des von dem Finanzministerium vorgelegten Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes, stellt sich die Frage, ob ein sich solches Gesetz letztlich nicht kontraproduktiv für den ‚Finanzplatz Deutschland‘ auswirken könnte. Schon die kontroverse Diskussion hat negative Folgen für Reputation des deutschen Corporate Governance Systems, das… Read More Risikobegrenzung!