Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Aktiengesetz sanktioniert in § 404 AktG die Verletzung der Geheimhaltungspflicht u.a. für Mitglieder des Aufsichtsrats. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, bei börsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren, oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis der Gesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats bekanntgeworden… Read More Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Grundsatz der Vertraulichkeit entscheidend

In einem Beschluss (VG 1 L 219/13) vom 19.09.2013 hat das Verwaltungsgericht Cottbus dem Eilantrag eines Journalisten einer Tageszeitung gegen die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Antragsgegnerin, teilweise entsprochen. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Der Antragsteller hat zunächst einen Anspruch auf Überlassung von Kopien aller Unterlagen geltend gemacht, welche den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Antragsgegnerin seit… Read More Grundsatz der Vertraulichkeit entscheidend